Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 09.03.2015 - 2 K 2/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 53 Abs 2 BBesG, § 53 Abs 4 Nr 1 BBesG, § 74 VwGO
Soldatenrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.01.1993 - 7 B 158.92
Klageänderung - Parteiwechsel - Auswechseln des Beklagten - Fristversäumnis - …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.03.2015 - 2 K 2/13
Geht die Klage bei einem unzuständigen Gericht ein, so ist zu unterscheiden: Wird die Klage an ein sachlich, örtlich oder instanziell unzuständiges Gericht oder gar an ein Gericht eines anderen Rechtswegs gerichtet, so wird die Klagefrist dennoch gewahrt, wenn der Kläger bei diesem Gericht Klage erheben wollte (BVerwG, DVBl. 1993, 562). - BVerwG, 27.04.2004 - 2 WD 4.04
Umzug; Umzugswilligkeit; gemeinsame Wohnung; häusliche Gemeinschaft; …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.03.2015 - 2 K 2/13
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Begriff der gemeinsamen Wohnung in seinem Urteil vom 27. April 2004 - 2 WD 4/04 -, BVerwGE 120, 350, ausgeführt: "Aus dem Regelungszusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem daraus ableitbaren Zweck der gesetzlichen Regelung folgt jedoch, dass eine "gemeinsame Wohnung" von Eheleuten dann vorliegt, wenn die Wohnung für beide Ehepartner nach Zuschnitt und Einrichtung geeignet ist, als Mittelpunkt der privaten Lebensführung zu dienen, und auch dementsprechend gemeinsam genutzt wird.